09 Mai 2011

Liberalismus und Sterbehilfe - ein doppeltes Nein am 15. Mai


Im Zentrum des Liberalismus steht der Mensch mit seinen freien Entscheidungen und seiner Würde. Sämtliche seiner Entscheidungen sind zu akzeptieren, sofern sie nicht im Widerspruch zur Würde und freien Entscheidungsmöglichkeit eines anderen Menschen stehen. Erst in diesem Fall ist der Staat berechtigt, diesen Konflikt mit Normen, Gesetzen und deren Durchsetzung die Entscheidungsfreiheit eines Menschen einzuschränken. Dieser Grundsatz geht leider häufig vergessen oder er wird ausgeblendet. Denn Liberalismus ist zwar unsere einzige Garantie für Freiheit, aber er ist unbequem. Andere Menschen treffen Entscheidungen, die nicht im Einklang mit unseren Wertvorstellungen stehen und gleichzeitig bedeutet diese Entscheidungsfreiheit auch, dass wir Verantwortung für unser Handeln, unsere Entscheidungen oder die Unterlassung derselben übernehmen müssen. Möglicherweise kommt daher die grosse Bereitschaft der Menschen sich einem Führer oder einem totalitären System zu unterwerfen und uns damit unserer Verantwortung zu entziehen. Dies dürfen wir aber nicht, denn die Würde und Freiheit des Menschen ist das höchste Gut, das zu verteidigen sich lohnt und wozu wir verpflichtet sind.

Am nächsten Sonntag stimmen wir über zwei Initiativen ab, welche die Freiheit und Würde von Menschen gefährden: die beiden Initiativen zur Sterbehilfe. Wir müssen die Sterbehilfe nicht gutheissen und noch viel weniger sind wir verpflichtet, diese irgendwann in Anspruch zu nehmen. Aber keine religiöse Vorstellung oder eine andere Werthaltung gibt uns das Recht, ob für jemanden anders zu entscheiden, ob sein Leben noch lebenswert ist. Wir dürfen einen Menschen, der die Suizidbeihilfe wünscht vor sich selbst schützen, wenn der Sterbenswunsch beispielsweise aus einer akuten Depression entspringt und ihn auch über Alternativen, wie die palliative Medizin aufklären und ihn auch auf die Auswirkungen seiner Entscheidung auf seine Angehörigen aufmerksam machen. Die Suizidbeihilfe dürfen wir aber nicht verbieten. Die Würde und Freiheit jedes Menschen im Leben und Sterben ist höher zu verteidigen und beide Initiativen müssen abgelehnt werden.

20 April 2011

Wohneigentumsförderung bis zur Erstarrung

Eine aufschlussreicher Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung kommt zum Schluss, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht die Förderung von Wohneigentum negativ zu beurteilen ist. 

„Allfälligem gesellschaftlichen Nutzen sind die volkswirtschaftlichen Kosten gegenüber zu stellen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist eine Wohneigentumsförderung negativ zu beurteilen: Erstens sind Fördermassnahmen ineffizient, weil sie die Entscheidungen der privaten Haushalte verzerren. Zweitens dürfte ein Teil der Fördermassnahmen in steigenden Immobilienpreisen verpuffen und/oder die Attraktivität bestimmter – ohne Fördermassnahme unvorteilhafterer – Produkte der Finanzinstitute erhöhen. Drittens können die für die Wohneigentumsförderung gebundenen finanziellen Mittel nicht mehr für andere Konsum- oder Investitionsprojekte eingesetzt werden, was tendenziell einen negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum ausübt. Schliesslich führt eine höhere Wohneigentumsquote zu einem Anstieg des Wohnflächenbedarfs und damit zur Zersiedelung der Landschaft, womit unter dem Aspekt einer nachhaltigen Ressourcennutzung Wohneigentumsfördermassnahmen negativ zu beurteilen sind.“ (M. Baur et al., Wohneigentumspolitik in der Schweiz, Bern, 7.12.2010, S. 28)
 
Dieser Schluss ist eigentlich wenig überraschend, auch wenn er der starken Hauseigentümerlobby nicht gefallen wird. Neben den erwähnten Punkten könnte man auch noch Gerechtigkeitsaspekte gegen die Förderung des Wohneigentums anführen, da durch das notwendige Eigenkapital gar nicht jeder in der Lage ist, Wohneigentum zu erwerben.  Ein wichtiger Aspekt bezüglich der Zersiedelung ging aber in dieser Studie vergessen.  Das allgemeine Rezept gegen die Zersiedelung ist allgemein bekannt und unbestritten: Verdichtung nach innen. In der Umsetzung wird es dann aber schnell unbeliebt. Erfolgreiche Verdichtung nach innen erfordert gute Qualität.

Mit der Wohneigentumsförderung unterstützt die Politik aber die zunehmende Parzellierung der Siedlungsfläche. Und dank der starken Zunahme des Stockwerkeigentums besitzen zunehmend mehrere Personen diese kleinen Parzellen.  Qualitativ gute innere Verdichtung äussert sich unter anderem  mit  ausreichend grossen und geschickt gestalteten Freiräumen. Um dies aber überhaupt planen zu können, benötigen wir grosse Parzellen um mit einer stimmigen Quartierplanung hohe Lebensqualität in dicht bewohnten Räumen zu erzeugen. In Einfamilienhausquartieren, wo die Gartengrösse durch den Mindestgrenzabstand bestimmt ist oder mit Parzellen, wo ein Dutzend Personen auf der Eigentumsgarantie und ihren Vorstellungen beharren können, ist dies ohne massive staatliche Eingriffe kaum möglich.

Wir haben es bereits einmal erlebt, wie gewachsene Eigentumsstrukturen für aktuelle Herausforderungen ungeeignet wurden: in der Landwirtschaft. Mit mühsamen und langwierigen Meliorationsprozessen wurde dies so weit wie möglich korrigiert. Im Siedlungsraum wird die Herausforderung viel schwieriger sein, trotzdem fördern wir mit der Wohneigentumsförderung gerade solche kleinteiligen, unzeitgemässen Strukturen. Wir subventionieren die Erstarrung, anstatt die Erhaltung des Handlungsspielraums.

10 April 2011

Paradigmawechsel in der Sozialpolitik

In der Schweiz haben wir ein gut ausgebautes soziales Netz, und das ist auch gut so. Ob und in welchem Ausmass dieses System Armut zulässt oder verhindert ist weitgehend eine Frage der Definition und nicht des Überlebens. Das unterste Auffangnetz ist die Sozialhilfe und darüber gibt es eine Vielzahl von Subventionen, Ergänzungsbeiträge, Versicherungen und anderen Transferzahlungen, die teilweise schon Mittelklassehaushalte zu Gute kommen. Dieses System ist aber nicht perfekt. Weder kann es verhindern, dass es immer wieder Einzelfälle gibt, die durch sämtliche Maschen fallen, noch dass teilweise Mittel an Personen ausbezahlt werden, die diese nicht benötigen oder schlimmstenfalls widerrechtlich einfordern und erhalten. Ein perfektes System, das all dies verhindert, gibt es nicht und kann auch nicht das Ziel sein. Dies würde eine riesige Verwaltung, den gläsernen Bürger und grosse Einschränkungen in der Freiheit bedeuten. Daher sollten wir unsere Überlegungen dahin konzentrieren, welche Fehler unser System haben darf. Dabei sollten wir uns auf die Vielzahl der Subventionen, Ergänzungsbeiträge etc. konzentrieren.

Grundsätzlich sind folgende Fehler, neben allfälligen Missbräuchen, in einem dieser übergeordneten Teilsysteme denkbar:
  1. Es werden keine Gelder an Personen ausbezahlt, die diese benötigen und darauf ein Anrecht haben
  2. Es werden Gelder an Personen ausbezahlt, die diese nicht benötigen
  3. Das System führt zu Verzerrungen und negativen Anreizen
  4. Der Verwaltungsaufwand ist riesig und steht in keinem Verhältnis zu den ausbezahlten Beträgen
Es ist nun ein politischer Entscheid, welcher oder welche Fehler akzeptabel sind und welche zu vermeiden sind. Es ist unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit für den Fehler 4 findet. Das aktuelle System im Kanton Zürich bevorzugt die Fehler 2 und 3. Meine Präferenz aber liegt auf dem Fehler 1. Dies versuche ich mit der Motion 347/2010 am Beispiel der individuellen Prämienverbilligung (IPV) zu erreichen.

Das bestehende System der IPV führt zu automatischer Auszahlung eines Beitrags an die Krankenkassenprämie, wenn das steuerliche Einkommen eine Schwelle unterschreitet. Das führt dazu, dass Personen Unterstützungsbeiträge bekommen, die diese nicht benötigen, aber aus steuerrechtlichen Gründen ein tiefes steuerbares Einkommen haben, also beispielsweise wegen dem Kauf einer Immobilie oder weil sie die Autofahrten für den Arbeitsweg abziehen dürfen. Eine vergleichbare Person in einer Mietwohnung oder als öV-Pendler erhält aber keine finanzielle Unterstützung. Das heisst im Endeffekt, wir entlasten diese Personen nicht nur steuerlich, sondern Subventionieren sie noch zusätzlich über unser Sozialsystem.

Ein zweiter Fehler des Systems liegt in den abgestuften Beiträgen. Diese Abstufungen können dazu führen, dass ein erhöhtes Arbeitseinkommen, z.B. durch ein höheres Arbeitspensum oder einer Beförderung wegen guten Leistungen zu einer überproportionalen Kürzung der Subventionen führt, so dass das verfügbare Einkommen insgesamt sinkt. Das IPV-System ist also leistungsfeindlich und hemmt die Eigenverantwortung. Dabei ist es mit den heutigen IT-Systemen möglich, linear abnehmende Beiträge zu bestimmen und braucht nicht mehr eine einfache Tabelle zum Nachschauen.

Aus meiner Sicht braucht es dringend Korrekturen. Weg von den Fehlern 2 und 3, hin zum Fehler 1. Es ist sinnvoller, jemandem mit Anspruch die Leistung zu verwehren, denn es gibt ein nachgelagertes System. In diesem kann auf individueller Ebene der Fehler korrigiert werden, so dass jeder berechtigte Anspruch erfüllt werden kann. Dies ist viel sinnvoller als ein System dass die Gelder an zu viele Personen ausbezahlt. Denn dieses erhöht den Spardruck auf die Subventionen. Die notwendigen Kürzungen treffen dann aber auch die Personen, die auf diese Transferzahlungen angewiesen sind. Die Vorschläge in der Motion 347/2010 sind nicht perfekt. Das können sie gar nicht sein. Die Fehler im System sind aber volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch weniger schädlich als im bestehenden System. Es braucht ein neues Denken in diesem Bereich, sonst tappen wir in die Falle ständig steigender Transferzahlungen und wachsender Abhängigkeit der Haushalte vom Staat. Leider verweigert sich der Regierungsrat dem Einstieg in einen Paradigmawechsel. Hoffentlich ist der Kantonsrat klüger.